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News |
| Preise für Multifunktionsgeräte sollen um 100 Prozent steigen | ||
| Multifunktionsgeräte könnten vom deutschen Markt verschwinden / Lexmark fordert endlich Novellierung des Urheberrechts | ||
| Dietzenbach - 04/12/2003 | ||
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Multifunktionsgeräte könnten in Deutschland demnächst deutlich teurer werden oder sogar ganz vom deutschen Markt verschwinden. Grund dafür ist der Streit um die Urheberrechtsabgabe, den die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort mit Hewlett Packard im Rahmen eines Musterprozesses austrägt. Hinter diesem stellvertretenden Musterprozess stehen die großen deutschen Druckerhersteller wie zum Beispiel Brother, Canon, Epson, Kyocera-Mita, Lexmark und Xerox. Der gestern von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegte Einigungsvorschlag zur Urheberrechtsabgabe auf Multifunktionsgeräte wird auch von Lexmark entschieden abgelehnt. „Es kann nicht sein, dass Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät je nach Leistungsfähigkeit des Gerätes zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen müssen“, so Mathias Militzer, Leiter Consumer Printer Division bei Lexmark. „Multifunktionsgeräte werden im Handel schon für weniger als 90 Euro angeboten. Damit läge die geforderte Urheberrechtsabgabe je nach Gerät bei nahezu 100 Prozent des Verkaufspreises“, so Militzer weiter. Wie auch die anderen Druckerhersteller ist Lexmark grundsätzlich bereit, für die Geräte einen angemessenen Beitrag zu leisten. Urheberrechtsabgaben, welche die Gerätepreise um bis zu 100 Prozent in die Höhe treiben, sind nach Ansicht von Lexmark jedoch unrealistisch. Besonders enttäuscht zeigt sich Mathias Militzer davon, dass die Signale aus dem Justizministerium im aktuellen Schiedsspruch nicht berücksichtigt wurden. So hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bereits im Oktober 2003 eine Arbeitsgruppe einberufen, um das Urheberrechtsgesetz zu reformieren. Schon in der Auftaktveranstaltung hatte sie betont, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschen IT-Industrie nicht durch Abgaben gefährdet werden dürfe. Privathaushalte kaufen in der Regel keine Kopiergeräte, sondern ersetzen Drucker, Scanner und Faxe durch Multifunktionsgeräte. Trotzdem würden nach dem Schiedsspruch Multifunktionsgeräte im Einstiegssegment exakt mit den gleichen Abgaben belegt wie traditionelle Kopierer. Auf der Grundlage einer nahezu 40 Jahre alten Gesetzgebung setzt die VG Wort Multifunktionsgeräte mit Kopierern gleich. Nicht die tatsächliche Nutzung als Kopierer, sondern allein die Möglichkeit, mit Multifunktionsgeräten Kopien zu erstellen, nimmt die Schiedsstelle als Grund, Abgaben zu fordern. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass Industrie und Endkunden schon Abgaben zwischen 8,18 Euro und 613,56 Euro für Scanner, Telefaxe und Kopiergeräte bezahlen. Lexmark wertet die Entscheidung als einen weiteren Beleg für die bürokratischen Verkrustungen Deutschlands und die Notwendigkeit, das veraltete Urheberrecht endlich zeitgemäß zu reformieren. Entscheidend ist zudem der Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich. Wenn die Kosten für dasselbe Gerät im europäischen Ausland bis zu 50 Prozent geringer sind, bestellen die Verbraucher demnächst in Ländern, wo es diese Abgabe nicht gibt – zum Beispiel über das Internet. „Bliebe es bei der jetzt geforderten Abgabenhöhe, so werden wir als Hersteller Konsequenzen erwägen müssen. Eine Option wäre der Rückzug der betroffenen Produkte vom deutschen Markt“, so Mathias Militzer. Damit es nicht so weit kommt, hat sich Lexmark mit anderen Druckerherstellern in der „Initiative der führenden Drucker-Hersteller gegen Urheberrechts-abgaben auf Drucker und IT-Geräte“ zusammengeschlossen. Infos hierzu finden Sie unter www.druck-gegen-abgaben.de. Über Lexmark
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