Die gemeinsame Initiative der führenden Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, HP, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox lehnt den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt unlängst vorgelegten Vorschlag über Urheberrechtsabgaben auf Drucker entschieden ab.
Auf Basis des von der Schiedsstelle erlassenen Vorschlags müßten Industrie und Verbraucher zwischen 8 und 70 Euro Abgabe auf einen Farbdrucker bezahlen - und dies für Geräte, die im Consumer-Segment bereits zu Straßenpreisen unter 30 Euro angeboten werden. Die Abgabe würde daher bei bis zu 30 Prozent des Straßenpreises liegen. Verbraucher und Unternehmen sollen diese „Sondersteuer“ zahlen, obwohl nach Meinung der Hersteller und vieler Experten der Drucker gar nicht abgabepflichtig ist, da er für das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke ungeeignet ist.
Deutschland ist EU-weit das einzige Land, in dem Interessengruppen fordern, Drucker einer Geräteabgabe zu unterziehen. Die einseitige Einführung einer solchen Abgabe – erst Recht in der jetzt geforderten Höhe - hätte spürbar negativen Einfluß auf das Kaufverhalten deutscher Kunden und würde die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten negativ zu Lasten Deutschlands beeinflussen. Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von HP Deutschland und Sprecherin der Initiative der führenden Drucker-Hersteller gegen Urheberrechtsabgaben: „Selbst wenn eine Abgabe gesetzlich fällig wäre, wären diese Forderungen absolut willkürlich. Sie stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung von Druckern. Wer den aggressiven Preiskampf kennt, kann sich ausmalen, dass wir in Deutschland bald keine Geräte mehr verkaufen können, wenn diese Abgaben eingeführt würden.“
Die Drucker Hersteller fordern zusammen mit dem Bundesverband BITKOM die Bundesregierung auf, in der anstehenden Novellierung des Urheberrechtsgesetzes Drucker von der Abgabenpflicht auszunehmen, da diese nicht zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke bestimmt sind. Gefordert wird zudem – wie etwa mit Blick auf die Multifunktionsgeräte – die Einführung einer prozentualen Obergrenze für Geräteabgaben, die sich an der unverbindliche Preisempfehlung orientiert. Nur so kann ein willkürliches Ausufern dieser Abgaben vermieden werden. Die Verwertungsgesellschaften versuchen derzeit, für nahezu jedes digitale Gerät pauschale Abgaben durchzusetzen. Als Grundlage dient ihnen ein völlig veraltetes Urheberrechtsgesetz aus dem Jahr 1965. Die Industrie erwartet vom Gesetzgeber die notwendigen Anpassungen dieses Gesetzes und ist bereit, dabei konstruktiv mitzuwirken.
Über die Drucker-Initiative:
Die führenden Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox schlossen sich im Jahre 2001 zu einer Interessengemeinschaft gegen Urheberrechtsabgaben zusammen. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, Fachkreise über individuelle Abrechnungssysteme zu informieren. Individuelle Abrechnungssysteme sollen als Alternative zu pauschalen Abgaben anerkannt werden und Eingang in die politische Fachdebatte finden. Gemeinsam mit BITKOM, dem Branchenverband der ITK-Wirtschaft, informiert die Initiative über den aktuellen Stand der digitalen Technik in den zentralen Bereichen Rechtemanagement und Kopierschutz sowie den Marktchancen neuer Geschäftsmodelle.
www.druck-gegen-abgaben.de
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