Nutzungsbedingungen

BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH.

WENN SIE BEI DER REGISTRIERUNG AUF "PROFIL ERSTELLEN" KLICKEN, DRÜCKEN SIE DADURCH IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG AUS. FALLS SIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTIMMEN MÖCHTEN, SCHLIESSEN SIE DEN REGISTRIERUNGSVORGANG NICHT AB UND KLICKEN SIE NICHT AUF "PROFIL ERSTELLEN".

Diese Bestimmungen sind die Grundlage der Vereinbarung (der "Vereinbarung") zwischen Ihnen ("Sie", "Ihnen" oder "Ihr"/"Ihre") und Lexmark International Technology S.A Case Postale 508 CH - 1215 GENF 15 Schweiz (im Folgenden als "Unternehmen" bezeichnet). An dem Programm können Personen teilnehmen, die Ihren Wohnsitz in den folgenden Ländern haben:

Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz, Großbritannien.

Dies gilt jedoch nur, wenn diese Person außerdem Erstbesitzer oder -bediener von Druckern bzw. MFPs der Serie C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 ist und keine Druckkassetten für den Weiterverkauf erwirbt. Alle Prämien einschließlich Druckkassetten und Belichtungskits sind für den Gebrauch in dem registrierten Gerät vorgesehen. Die über das Rewards-Programm erworbenen Druckkassetten und Belichtungskits dürfen nicht weiterverkauft werden.

ZUSTIMMUNG ZU DEN BEDINGUNGEN. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DIESE BESTIMMUNGEN VOR NUTZUNG DES LEXMARK REWARDS-PROGRAMMS (in diesem Dokument als "Programm" bezeichnet) SORGFÄLTIG ZU LESEN. Wenn Sie diesen Bestimmungen nicht zustimmen, können Sie nicht an dem Programm teilnehmen. Die Nutzung des Programms ist gleichbedeutend mit Ihrer Zustimmung zu einem elektronischen Vertrag mit dem Unternehmen und der Zustimmung zu den im Folgenden beschriebenen Nutzungsbestimmungen.
ÄNDERUNG DIESER VEREINBARUNG. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, jeden beliebigen Teil dieser Vereinbarung vollständig oder teilweise zu ändern, beenden, modifizieren, ergänzen oder entfernen, falls hierfür angemessene Gründe vorliegen und/oder entsprechende Umstände eintreten, die nicht der Kontrolle des Unternehmens unterliegen (nachfolgend als "Änderung" bezeichnet). Dies bedeutet keinen Verlust Ihrer Berechtigung, Verbrauchsmaterialen der Serien C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 zu besitzen, zu erhalten und/oder einzulösen, sofern Sie bei der Bekanntmachung der Änderung die Voraussetzungen zum Erhalt von Verbrauchsmaterialien der Serie C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 erfüllen. Änderungen an der Vereinbarungen werden unter www.LexmarkRewards.com bekanntgegeben. Sie bestätigen und stimmen zu, dass jedwede Nutzung oder anderweitige Teilnahme an dem Programm nach Bekanntmachung einer solchen Änderung gleichbedeutend mit Ihrer Zustimmung zu einer Bindung durch diese Vereinbarungen ist.
KOSTENLOSE DRUCKKASSETTEN UND KOSTENLOSE BELICHTUNGSKITS.
1. Kostenlose Druckkassetten.
  Zum Erhalt einer (1) kostenlosen Druckkassette im Rahmen der unten erwähnten Beschränkungen müssen die Bedingungen 1), 2) und 3) nach dem Datum Ihrer Zustimmung zu dieser Vereinbarung jederzeit erfüllt werden.
  1. Registrieren Sie Ihr Gerät des Typs Lexmark C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 über die Installations-CD oder manuell unter www.lexmarkrewards.com;
  2. Geben Sie nach der Registrierung 10 Lexmark Druckkassetten für Lexmark Drucker des Typs C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 zurück, die ausschließlich in dem registrierten Gerät verwendet wurden. Die Rückgabe erfolgt nur über das Lexmark Cartridges Collection Center (Druckkassetten-Rücknahmezentrum) mit dem in den Verbrauchsmaterialverpackungen der Serie C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 enthaltenen Rücksendeaufkleber für das Lexmark Druckkassetten-Rücknahmeprogramm (im Folgenden als "LCCP" (für Lexmark Cartridge Collection Program) bezeichnet) unter Angabe des Namens und der Adresse des registrierten Kontoinhabers. LCCP-Versandaufkleber sind kostenlos im Lieferumfang jeder originalen, verkauften Lexmark Druckkassette der Serien C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 enthalten. BITTE BEACHTEN SIE, DASS DIE LCCP-RÜCKGABEAUFKLEBER FÜR VERBRAUCHSMATERIALIEN DER SERIEN C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 EINZIGARTIG SIND. RÜCKGABEAUFKLEBER FÜR DIE SERIEN C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 KÖNNEN KOSTENLOS UNTER WWW.LEXMARKREWARDS.COM BESTELLT WERDEN.
    
    UND
  3. Nach der Rückgabe von 10 ausschließlich in dem registrierten Gerät verwendeten Lexmark Druckkassetten der Serien C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 mit den richtigen LCCP-Aufklebern wird eine E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse gesendet. Folgen Sie den bereitgestellten Links, um vor Ablauf von 90 Tagen nach dem Senden der E-Mail (bzw. wenn das Unternehmen hiervon abweichend für die Einlösung der kostenlosen Druckkassette einen anderen Zeitraum festlegt, nach diesem anderen Zeitraum) und falls Sie sich für eine Einlösung entscheiden, eine kostenlose Druckkassette der Verbrauchsmaterialserie C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 einzulösen, die dann (in Kapazität und Farbe Ihrer Wahl) an Ihre registrierte Adresse gesendet wird. SIE MÜSSEN DEM BEREITGESTELLTEN LINK DARÜBER HINAUS INNERHALB DES OBENGENANNTEN ZEITRAUMS FOLGEN, UM DIE BEDINGUNGEN DIESES PROGRAMMS ZU ERFÜLLEN.
2. Kostenlose Belichtungskits.
  Zum Erhalt von kostenlosen Belichtungskits innerhalb der unten genannten Beschränkungen müssen alle im Folgenden erklärten Bedingungen nach dem Datum der Annahme dieser Vereinbarung erfüllt werden.
  1. Sie müssen sich wie in Abschnitt (3)(a)(1) oben erklärt registrieren;
  2. Sie dürfen während der Dauer Ihrer Teilnahme an diesem Programm ausschließlich originale Lexmark Druckkassetten der Serien C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 in dem registrierten Gerät verwenden (d. h., die Verwendung von Nicht-Lexmark Druckkassetten bzw. von Drittanbietern hergestellten Druckkassetten hat den Verlust der Berechtigung zum Erhalt eines kostenlosen Belichtungskits im Rahmen dieses Programms zur Folge);
  3. Sie müssen alle in dem registrierten Gerät verwendeten Druckkassetten unter ausschließlicher Verwendung der in der Verpackung der Verbrauchsmaterialserien C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 enthaltenen (oder über www.LexmarkRewards.com bezogenen) LCCP-Aufkleber mit Namen und Adresse des registrierten Kontoinhabers an das Lexmark Cartridges Collection Center (Druckkassetten-Rücknahmezentrum) zurückgeben.
  4. Bei Erfüllung der obengenannten Bedingungen eins, zwei und drei entscheidet das Unternehmen nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der technischen Geräteanforderungen auf Grundlage der Daten, die über die zurückgegebenen und in dem registrierten Gerät verwendeten Druckkassetten erworben wurden, wann für dieses Gerät ein Belichtungskit erforderlich wird. Diese werden in zwei Ausführungen (Belichtungskit Schwarz und Farbe) angeboten;
    
    UND
  5. Nachdem das Unternehmen zu dem Schluss gekommen ist, dass für das registrierte Gerät ein Belichtungskit benötigt wird (entweder ein Belichtungskit Schwarz und/oder Farbe), wird eine E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse gesendet. Folgen Sie den bereitgestellten Links, um vor Ablauf von 90 Tagen nach Empfang der E-Mail (bzw. wenn das Unternehmen hiervon abweichend für die Einlösung des kostenlosen Belichtungskits einen anderen Zeitraum festlegt, nach diesem anderen Zeitraum) und, falls Sie sich für eine Einlösung entscheiden, eine kostenloses Belichtungskit der Serie C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 einzulösen, das dann an Ihre registrierte Adresse gesendet wird. SIE MÜSSEN DEM BEREITGESTELLTEN LINK DARÜBER HINAUS INNERHALB DES OBENGENANNTEN ZEITRAUMS FOLGEN, UM DIE BEDINGUNGEN DIESES PROGRAMMS ZU ERFÜLLEN.
3. Kontoaktivität. Kontoaktivität wird definiert als die Einlösung einer Prämie oder die Rückgabe einer in dem registrierten Gerät verwendeten Original-Druckkassette der Serie C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 von Lexmark unter ausschließlicher Verwendung der richtigen LCCP-Aufkleber. Innerhalb von 18 Monaten nach der letzten Kontoaktivität muss eine erneute Kontoaktivität erfolgen, ansonsten wird das Konto geschlossen und die Berechtigung der Ansprüche aus allen zuvor zurückgegebenen Druckkassetten der Serien C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 geht verloren. An Lexmark zurückgegebene Druckkassetten werden nach Erhalt angerechnet und elektronisch im System verifiziert.
4. Eignung, Risikoübertragung. Lexmark übernimmt keine Verantwortung für leere Druckkassetten, die nicht bei Lexmark eingehen. Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung von leeren Druckkassetten liegt bis zu Ihrem Eingang beim Lexmark Cartridges Collection Center (Druckkassetten-Rücknahmezentrum) für die dortige Verfügung bei Ihnen. Zurückgegebene Druckkassetten, die in einer Weise beschädigt sind, welche die elektronische Erfassung über den elektronischen Chip beim Erhalt durch Lexmark unmöglich macht, werden nicht für dieses Programm anerkannt.
5. Registriertes Gerät. Prämien werden für die ausschließliche Verwendung in einem auf einen einzelnen Benutzer registrierten Gerät vergeben. Ein Gerät darf nicht von mehr als einem Benutzer registriert werden. Ein einzelner Benutzer darf mehr als ein Gerät registrieren. Prämien werden jedoch nur durch die Verwendung in einem Gerät vergeben (d. h., es sind keine Gerätezusammenstellungen oder Druckkassetten der Serien C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 aus mehreren Geräten erlaubt). Im Rahmen dieses Programms erworbene Prämien sind nur zur Verwendung in dem Gerät erlaubt, mit dem die Prämie erzielt wurde.
6. Internetverbinding. Klanten hebben alleen via een internetverbinding toegang tot het Lexmark Rewards-programma. Deelnemers aan het programma dienen zelf voor een dergelijke verbinding te zorgen.
RECHT ZUR ÄNDERUNG DES PROGRAMMS. Das Unternehmen hat das Recht, jeden beliebigen Teil des Lexmark Rewards-Programms ohne vorherige Ankündigung jederzeit und mit einer Wirksamkeit ab dem Datum einer solchen Bekanntmachung zu ändern, auszusetzen oder zu beenden, falls hierfür angemessene Gründe vorliegen und/oder entsprechende Umstände eintreten, die nicht der Kontrolle des Unternehmens unterliegen. Das Unternehmen hat außerdem das Recht, bestimmte Aspekte und Dienstleistungen zu begrenzen oder Ihren Zugang zu Teilen des Lexmark Rewards-Programms oder zu dem gesamten Programm zu beschränken. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, eine Leistung zu verweigern oder Ihre Mitgliedschaft im Fall eines Missbrauchs oder einer Nichterfüllung der Bestimmungen dieses Programms zu beenden. Dies bedeutet keinen Verlust Ihrer Berechtigung, Verbrauchsmaterialen der Serien C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 zu besitzen, zu erhalten und/oder einzulösen, sofern Sie bei der Bekanntmachung der Änderung die Voraussetzungen zum Erhalt von Verbrauchsmaterialien der Serie C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 erfüllen.
ZUSTIMMUNG ZUR SAMMLUNG UND NUTZUNG VON PERSÖNLICHEN DATEN
Mit Ihrer Teilnahme an dem Programm stimmen Sie der Sammlung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse durch Lexmark International Inc, 740 W. New Circle Road Lexington, Kentucky 40550, USA zu. Ihre persönlichen Daten werden in einer Datenbank in den USA verarbeitet und gespeichert. Lexmark International Inc verwendet Ihre persönlichen Daten zur Verwaltung des Programms. Lexmark International Inc verwendet einige oder alle Ihre persönlichen Daten zur Berechnung Ihrer Prämien im Rahmen des Programms. Lexmark International Inc vermietet und verkauft Ihre persönlichen Daten nicht und treibt keinen Handel damit. Lexmark International Inc gibt Ihre persönlichen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies dient der Verwaltung des Programms. Weitere Informationen zu den Lexmark Datenschutzrichtlinien finden Sie in der Lexmark Online-Datenschutzerklärung.

Durch Ihre Teilnahme an dem Programm stimmen Sie darüber hinaus der Sammlung und Nutzung der durch die Rückgabe der leeren Druckkassetten erworbenen Daten (z. B. Seriennummer von C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510, Anzahl der gedruckten Seiten) zu. Lexmark International Inc bekommt so einen Einblick in die Verwendung seiner Produkte durch die Kunden und entwirft mithilfe dieser Daten neue Produkte, Marketing-Programme und Angebote.

Um Ihnen die entsprechend des Programms zustehenden Leistungen zukommen zu lassen, können Ihre Daten zeitweise von vertrauenswürdigen Vertragspartnern (die mit der Datenverarbeitung betraut sind) verwendet und eventuell in einer Datenbank außerhalb der USA verarbeitet und gespeichert werden. Nach Durchführung dieser Aktion werden Ihre Daten dort umgehend gelöscht.

Sie haben zu jeder Zeit das Recht, Ihre persönlichen Daten zu überprüfen und zu ändern sowie die weitere Verwendung Ihrer persönlichen Daten zu widerrufen. Bitte senden Sie alle Anfragen an custinfo@lexmark.com. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf der weiteren Verwendung Ihrer persönlichen Daten gleichzeitig Ihr Einverständnis zu Ihrem Ausscheiden aus dem Programm bedeutet, da Lexmark nach einem solchen Widerruf keine entsprechende Möglichkeit zur Verwaltung Ihres persönlichen Kontos für das Programm mehr hat. Dies bedeutet keinen Verlust Ihrer Berechtigung, Verbrauchsmaterialen für die Serien C540/X540/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510 zu erhalten, sofern die entsprechenden Voraussetzungen für eine solche Prämie bei der Bekanntmachung des Widerrufs bereits erfüllt sind.
FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG BEI EINER VERTRAGSVERLETZUNG IHRERSEITS. Sie stimmen hiermit zu, das Unternehmen sowie all seine Führungskräfte, die Geschäftsführung, Inhaber, Vermittler, Mitarbeiter, Informationslieferanten, Lizenzgeber und -nehmer (kollektiv als "freigestellte Partei" bezeichnet) von allen Ansprüchen freizustellen, gegen alle Ansprüche zu verteidigen sowie schadlos von und gegen sämtliche Verpflichtungen und Kosten zu halten, die der freigestellten Partei in Zusammenhang mit einer Forderung als Folge einer Verletzung dieser Vereinbarung Ihrerseits oder der oben aufgeführten Erklärungen, Gewährleistungen und Vereinbarungen einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, die Gebühren und Kosten für Rechtsanwälte entstehen. Sie sind verpflichtet, in vernünftigermaßen erforderlichem Maße zur Verteidigung einer Forderung beizutragen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die exklusive Verteidigung jeder Angelegenheit zu übernehmen und zu leiten, die sonst der Freistellungsverpflichtung durch Sie unterliegt. Sie dürfen auf keinen Fall eine Angelegenheit ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmens beilegen.
LEXMARK DRUCKKASSETTEN-RÜCKGABEPROGRAMM. Für die Drucker/MFPs der Serien C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 bietet das Unternehmen Lexmark Rückgabe-Druckkassetten (unter der formellen Bezeichnung "Rückgabe") an, die unter Berücksichtigung der Zustimmung des Kunden zu einer einmaligen Verwendung und der anschließenden Rückgabe ausschließlich an das Lexmark Cartridges Collection Center (Lexmark Druckkassetten-Rücknahmezentrum) zwecks der anschließenden Wiederverarbeitung und zum Recycling zu einem im Vergleich zu Standard-Druckkassetten ermäßigten Preis verkauft werden. Sie können auch Standard-Druckkassetten ohne diese Lizenz/Vereinbarung zum regulären Preis erwerben. Wenn Sie Rückgabe-Druckkassetten für die Drucker/MFPs der Serie C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 verwenden, stimmen Sie damit den Bestimmungen dieser Lizenz/Vereinbarung zu und erklären sich darüber hinaus damit einverstanden, keine wiederaufbereiteten Lexmark Rückgabe-Druckkassetten (außer direkt vom Unternehmen verkaufte, wiederaufbereitete Lexmark Druckkassetten) in Ihren Druckern/MFPs der Serie C540/C543/C544/C546/CS310/CS410/CS510/CX310/CX410/CX510/X543/X544/X546/X548 zu verwenden. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen oder anderer Bedingungen dieses Programms werden als Missbrauch oder Nichteinhaltung dieses Programms gewertet. In diesem Zusammenhang behält sich das Unternehmen das Recht vor, die Leistung zu verweigern oder Ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden.
KEINE GEWÄHRLEISTUNG. DER INHALT DES PROGRAMMS sowie die IHNEN im Rahmen dieses PROGRAMMS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN FUNKTIONEN, MATERIALIEN UND INFORMATIONEN sowie die SOFTWARE WERDEN IM VORLIEGENDEN ZUSTAND BEREITGESTELLT. DAS UNTERNEHMEN UND SEINE TOCHTERUNTERNEHMEN, ANGEGLIEDERTEN UNTERNEHMEN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, VERTRAGSPARTNER, PARTNER UND LIZENZGEBER ("WIR" ODER "UNSER") ÜBERNEHMEN IM GRÖßTMÖGLICHEN DURCH DAS GESETZ GESTATTETEN UMFANG KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN JEDWEDER ART FÜR DEN INHALT DES PROGRAMMS ODER DER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MATERIALIEN, INFORMATIONEN UND FUNKTIONEN. DARÜBER HINAUS WERDEN VOM UNTERNEHMEN ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GARANTIEN EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, MARKTGÄNGIGKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AUSGESCHLOSSEN. WIR ÜBERNEHMEN KEINERLEI VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG DES PROGRAMMS ENTSTEHEN. WIR ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR DIE NUTZUNG DES PROGRAMMS EINSCHLIEßLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF SEINEN INHALT UND ALLE DARIN ENTHALTENEN FEHLER. WIR ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR FEHLER DES PROGRAMMS ALS FOLGE VON HANDLUNGEN ODER EREIGNISSEN, DIE AUSSERHALB UNSERES ANGEMESSENEN EINFLUSSBEREICHS LIEGEN. EINIGE RECHTSORDUNGUNGEN GESTATTEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER DIE BESCHRÄNKUNG BZW. DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR ZUFÄLLIG ENTSTANDENE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT. ALS FOLGE HIERAUS TREFFEN EINIGE DER OBEN IN DIESEM ABSCHNITT 8 GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU.
BESCHRÄNKTE HAFTUNG. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN SIND DAS UNTERNEHMEN UND SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ANGEGLIEDERTEN UNTERNEHMEN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, VERTRAGSPARTNER, PARTNER UND LIZENZGEBER ("UNSERE") HAFTBAR FÜR SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN ODER ZUFÄLLIG ENTSTANDENE SCHÄDEN BZW. FOLGESCHÄDEN, DIE AUS DIESEM PROGRAMM ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT ENTSTEHEN, SELBST DANN, WENN DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN MITGETEILT WURDE.

UNSERE HAFTUNG FÜR DIREKTE SCHÄDEN BESCHRÄNKT SICH AUF EINEN BETRAG VON NICHT MEHR ALS 1.000 EUR. DIE IN DIESER KLAUSEL DARGESTELLTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT FÜR KÖRPERLICHE VERLETZUNGEN ODER BESCHÄDIGUNG VON EIGENTUM, FÜR DIE DAS UNTERNEHMEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN BESTIMMUNGEN HAFTBAR IST.
SALVATORISCHE KLAUSEL. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder ein Teil hiervon von einem zuständigen Gericht aus irgendeinem Grund für nicht vollstreckbar befunden wird, wird diese Bestimmung im größtmöglichen gestatteten Umfang vollstreckt, um die Absichten der Vereinbarung herbeizuführen, und der Rest der Vereinbarung bleibt weiterhin vollständig wirksam.
ANWENDBARE GESETZGEBUNG, ZUSTÄNDIGKEIT
Diese Bestimmungen sowie alle Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Schweizer Recht. Das Abkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf mit Datum vom 11. April 1980 wird ausgeschlossen.

JEDER RECHTSSTREIT, DER MIT BEZUG AUF ODER IN VERBINDUNG MIT DER AUSLEGUNG ODER ERFÜLLUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAGSBEDINGUNGEN SOWIE DEN VERTRAGSBEZIEHUNGEN ENTSTEHT, UNTERLIEGT DER GERICHTSBARKEIT DES ZUSTÄNDIGEN GERICHTS IM KANTON GENF IN DER SCHWEIZ, DEM DIE AUSSCHLIESSLICHE RECHTSSPRECHUNG UNTERLIEGT UND DESSEN ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG VORBEHALTLICH EINEM EINSPRUCH VOR DEM OBERSTEN BUNDESGERICHT GILT.
VEREINBARUNG - VERTRAG IM ELEKTRONISCHEN FORMAT. Das Unternehmen und Sie stimmen zu, diese Vereinbarung im elektronischen Format abzuschließen. Wenn Sie im Verlauf des Registrierungsvorgangs für dieses Programm auf "profil erstellen" klicken, stimmen Sie damit diesen Bestimmungen zu und erklären sich dazu bereit, einen Vertrag mit dem Unternehmen einzugehen.
Verschiedenes.
Diese Vereinbarung bildet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen hinsichtlich des Gegenstands dieser Vereinbarung (mit Ausnahme der Änderungen dieser Vereinbarung durch das Unternehmen, wie in dieser Vereinbarung erläutert). Diese Bestimmungen treten an die Stelle aller vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Vorschläge sowie Bestätigungen hinsichtlich des Programms oder der anderen in dieser Vereinbarung behandelten Gegenstände.

Sie sind nicht berechtigt, diese Vereinbarung oder Ihre Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Unternehmen abzutreten oder zu übertragen. Jede solche versuchte Abtretung ist nichtig.

Die Verzögerung oder Nichtinanspruchnahme der Ausübung eines Rechts oder Anspruchs dieser Vereinbarung bedeutet keinen Verzicht auf das Recht oder den Anspruch. Die Abschnitte 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 dieser Vereinbarung haben auch über die Beendigung dieses Programms und/oder die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus und unabhängig von der Art und den Gründen für eine solche Beendigung Bestand. Sie erkennen die fortwährenden Verpflichtungen gemäß diesen Abschnitten nach der Beendigung des Programms und/oder der Vereinbarung an.