Allgemeine Geschäftsbedingungen

DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR DEN ERWERB SÄMTLICHER PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN VON DIESER WEBSITE. BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. SIE ENTHALTEN WICHTIGE INFORMATIONEN HINSICHTLICH IHRER RECHTE UND PFLICHTEN SOWIE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE, DIE AUF IHRE EINKÄUFE ANWENDUNG FINDEN.

Diese unter der URL "www.lexmark.at"abrufbare Lexmark-Webseite (diese "Webseite") gehört und wird betrieben von der Lexmark Handelsgesellschaft m.b.H, Kelsenstraße 2, 1030 Wien" ("Lexmark" oder "Wir") und dient Lexmark zum Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Lexmark und Ihnen (der "Kunde" oder "Sie") im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und dem Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen seitens des Kunden über diese Webseite. Lexmark ist an keine von einem Geschäftskunden gegebenenfalls verwendeten, entgegenstehenden Geschäftsbedingungen gebunden, sofern Lexmark diese nicht ausdrücklich und in Schriftform akzeptiert. Durch Zugriff auf die Webseite und/oder durch eine Bestellung stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen inhaltlich die vollständige Vereinbarung zwischen Lexmark und dem Kunden dar; sie ersetzen sämtliche vorherigen und gegenwärtigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.

2. ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND ANNAHME, SOWIE BEZAHLUNG

2.1

Durch Lexmark auf dieser Webseite veröffentlichte Angebote stellen unverbindliche Aufforderungen an den Kunden zur Bestellung der Produkte dar. Sämtliche Angaben zu Preisen, Kostenvoranschlägen und Beschreibungen auf dieser Webseite gelten nur nach Verfügbarkeit, stellen kein Angebot dar und können jeder Zeit bis zum Zeitpunkt einer ausdrücklichen Kaufbestätigung Ihrer Bestellung durch Lexmark (wie unten beschrieben) zurückgenommen oder geändert werden. Werbeangebote und -preise gelten nur für einen bestimmten Zeitraum.

2.2

Lexmark unternimmt zwar alle Anstrengungen, für die Verfügbarkeit sämtlicher auf der Webseite angebotenen Waren zu sorgen, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Waren zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf Lager oder sofort verfügbar sind. Sollte Lexmark nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu bearbeiten oder auszuführen, steht es Lexmark frei, Ihre Bestellung (ohne Haftung) abzulehnen.

2.3

Eine durch Sie übermittelte Bestellung stellt ein Angebot zum Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen Ihrerseits an uns gemäß den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen dar und bedarf der anschließenden Annahme durch Lexmark.

2.4

Vor einer solchen Annahme wird eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Bitte beachten Sie, dass eine solche automatische Mitteilung keine formale Annahme Ihrer Bestellung darstellt.

2.5

Unsere Annahme Ihrer Bestellung wird wirksam und der Vertrag gilt dann als geschlossen, sobald wir ein solches Angebot ausdrücklich in Form einer Benachrichtigung per E-Mail annehmen oder Ihre komplette Bestellung oder Teile davon versandt / mit der Erbringung der Dienstleistungen begonnen wurde ("Annahme").

2.6

Aufzeichnungen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmen und andere Vertragsdokumentationen bewahren wir für eine angemessene Zeit nach Annahme auf. Kopien hiervon erhalten Sie von uns auf schriftliche Anfrage, wobei Sie selbst jedoch dafür Sorge tragen, Kopien sämtlicher Dokumente und dieser Bedingungen für Ihre eigenen Unterlagen ausdrucken.

2.7

Der Gesamtrechnungsbetrag ist mit Rechnungsdatum fällig. Die Bezahlung der Produkte oder Dienstleistungen erfolgt per Kreditkarte oder als Vorauszahlung per Banküberweisung. Sofern Sie die Vorauszahlung per Banküberweisung wählen, erkennen Sie an, dass Produkte oder Dienstleistungen erst nach Eingang Ihrer Bezahlung auf dem Bankkonto von Lexmark versendet werden. Sofern die Bezahlung der Produkte oder Dienstleistungen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang Ihrer Bestellung auf dem Lexmark Bankkonto eingeht, kann Lexmark von Ihrer Bestellung zurücktreten. Lexmark kann Teile einer Bestellung gesondert in Rechnung stellen. Falls Sie selbst ein Geschäftskunde sind, gilt Ihre Bestellung vorbehaltlich des Widerrufs durch Lexmark, nach Lexmarks eigenem Ermessen. Die übliche Preispolitik von Lexmark für Produkte der Marke Lexmark findet auf alle Bestellungen Anwendung. Lexmark zeichnet sich für Irrtümer bei Preisauszeichnungen oder für Druckfehler in seinen Angeboten nicht verantwortlich und behält sich das Recht vor, Bestellungen aufgrund solcher Fehler zu stornieren.

3. IHRE ZUSICHERUNGEN

3.1

Sie sichern zu, dass Ihre zur Verfügung gestellten Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung Ihrer Bestellung aktuell, im Wesentlichen korrekt und ausreichend sind, damit Lexmark Ihre Bestellung ausführen kann.

3.2

Sie tragen die Verantwortung dafür, Ihre bei uns hinterlegten Account-Informationen zu pflegen und stets hinsichtlich Genauigkeit und Vollständigkeit auf den neuesten Stand zu bringen sowie solche Informationen (und alle Ihnen zum Zwecke des Zugriffs auf die Webseite und/oder zum Kauf von Produkten zur Verfügung gestellte Passwörter) gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

3.3

Soweit nicht anders vereinbart oder nach geltendem Recht gefordert, finden im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen gegebene Gewährleistungen nur unter der Voraussetzung auf Sie Anwendung, dass Sie ein Nutzer und kein Wiederverkäufer solcher Produkte oder Dienstleistungen sind.

3.4

Sie sind nicht berechtigt, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Lexmark Gewährleistungen, Zusicherungen oder anderweitige Verpflichtungen im Namen von Lexmark oder eines Produktherstellers, Lizenzgebers oder Lieferanten zu übernehmen.

4. GESETZLICHES RÜCKTRITTSRECHT

4.1

Verbraucher gemäß der im KSchG genannten Definition können von ihrer über diese Webseite aufgegebenen Bestellung innerhalb der der in Ziffer 4.2 und 4.3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung innerhalb dieser Frist.

4.2

Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei Samstag kein Werktag ist. Für Lieferverträge beginnt die Frist am Tag des Eingangs der Waren beim Verbraucher, für Dienstleistungsverträge bei Abschluss derselben.

4.3

Falls wir unseren Informationsverpflichtungen gemäß § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen sind, beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab dem Eingang der Waren beim Verbraucher, sofern wir unsere Informationsverpflichtungen innerhalb dieser Frist nicht erfüllen. In einem solchen Fall beträgt die Rücktrittsfrist 7 Tage ab Übermittlung der vollständigen Informationen.

Der Verbraucher hat keine Rücktrittsrechte für Verträge über:

  • Dienstleistungen, deren Erfüllung zugunsten des Kunden innerhalb von sieben Werktagen ab dem Abschluss initiiert wurde;
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preise von der Entwicklung der auf dem Kapitalmarkt herrschenden Kurse abhängen, auf die Lexmark keinen Einfluss hat;
  • Waren, die gemäß Angaben des Verbrauchers hergestellt wurden, die eindeutig an persönliche Bedürfnisse angepasst sind, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zurückgenommen werden können, die schnell verfallen können, oder deren Ablaufdatum überschritten wurde; dies gilt beispielsweise für per Aufdrucke personalisierte Produkte;
  • Audio- oder Videoaufzeichnungen oder -Software, sofern die Versiegelung der gelieferten Waren vom Verbraucher gebrochen wurde;
  • Zeitungen, Journale und Zeitschriften, mit Ausnahme von Verträgen, die regelmäßig erscheinende Broschüren betreffen (§ 26, Abs. 1 Unterabsatz 1 KSchG);
  • Wett- und Lotteriedienste; und
  • Hauslieferungen oder Freizeitdienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Unterabsätze 1 und 2 KSchG).

Ein Rücktritt durch Rückgabe der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:

Lexmark
European Distribution Center
Zoning Industriel Liège Logistics
Rue Louis Blériot, 5
4460 Grâce-Hollogne
Belgien

Die Rücktrittserklärung kann online über folgenden Link erfolgen:

Im Falle eines gültigen Rücktritts sind die gegenseitig empfangenen Leistungen gemäß § 5g KSchG jeweils von beiden Parteien zurückzugeben. Die Kosten der Produktrücksendung trägt der Verbraucher. Nach Erhalt des zurückgesandten Produktes werden wir die Zahlung auf das Konto des Verbrauchers zurückerstatten. Falls das Produkt vor Zurückzustellung benutzt wurde, sind wir zum Abzug eines angemessenen Betrages einschließlich der Zurückbehaltung eines aufgrund von möglicher Abnutzung anfallenden Schadensersatzes gemäß § 5g Abs. 2 KSchG berechtigt

5. LIEFERUNG, RISIKO, EIGENTUMSVORBEHALT

5.1

Lexmark liefert ausschließlich nach Österreich. Auf der Webseite, in Auftragsbestätigungen, -annahmen oder anderswo genannte Lieferzeiten und -termine sind lediglich Richtwerte. Lexmark strebt zwar die Einhaltung solcher Zeiten und Termine an, verpflichtet sich jedoch nicht, die Produkte bzw. die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Datum zu versenden bzw. zu beginnen und wird Ihnen gegenüber keine Haftung hinsichtlich Verspätungen oder Nichterbringung übernehmen.

5.2

Die Auslieferung erfolgt mittels des von Ihnen im Zuge Ihrer Bestellung gewählten Transporteurs an eine gültige, von Ihnen mitgeteilte Adresse innerhalb Österreichs ("Lieferadresse") und vorbehaltlich der Annahme. Sie sind verpflichtet, die Lieferadresse auf jeder von Lexmark zur Verfügung gestellten Empfangsbestätigung oder Annahme zu überprüfen und Lexmark unverzüglich über Fehler oder Lücken zu unterrichten. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen die durch Ihre nachträglichen Änderungen verursachten Zusatzkosten an der Lieferadresse nach Aufgabe Ihrer Bestellung in Rechnung zu stellen.

5.3

Sollten Sie eine gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgte Lieferung von Produkten ablehnen oder nicht annehmen, wird jegliches im Zusammenhang mit den Produkten bestehende Risiko des Verlustes oder der Beschädigung dennoch und unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel seitens Lexmark übergehen.

5.3.1

Lexmark ist berechtigt, die Bezahlung für ausgelieferte Produkte oder erbrachte Dienstleistungen unverzüglich und in voller Höhe zu verlangen und die Auslieferung bzw. Erbringung entweder in jeder von Lexmark als angemessen erachtete Weise durchzuführen oder die Ware auf Ihr Risiko einzulagern;

5.3.2

Sie sind verpflichtet, auf Aufforderung sämtliche aufgrund einer solchen Ablehnung oder nicht erfolgten Annahme der Lieferung entstandene Kosten für die Lagerung der Produkte und sämtliche Zusatzkosten zu zahlen.

5.3.3

Lexmark ist berechtigt, die Vereinbarung unter Wahrung einer 14-tägigen Frist zu kündigen und im Falle einer Nicht-Annahme der Lieferung seitens des Kunden innerhalb dieser Frist die Produkte frühestens 30 Tage nach dem ursprünglich vereinbarten Lieferdatum in einer von Lexmark als angemessen erachteten Weise zu veräußern oder zu entsorgen; Lexmark ist zudem berechtigt, Verkaufserlöse gegen jegliche seitens Ihnen noch geschuldete Beträge aufzurechnen.

5.4

In Fällen, in denen Lexmark Produkte gegen Ratenzahlung ausliefert, stellt jede Rate einen eigenen Vertrag dar und jegliche Mängel hinsichtlich einer oder mehrerer Raten stellen für Sie keine Berechtigung dar, den Vertrag als Ganzes abzulehnen oder jegliche weiteren Ratenzahlungen einzustellen.

5.5

Vorbehaltlich anders lautender Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen sämtliche Rechte, Risiken und Nutzungen aus dem Eigentum – einschließlich dem, jedoch nicht beschränkt auf das, Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der Produkte – mit dem Versand der Produkte von Lexmark oder seinem Vertreter auf Sie über. Sie sind verpflichtet, Lexmark innerhalb einer Frist von 21 Tagen ab dem Datum der Rechnungsstellung oder der Bestätigung zu informieren, falls Sie der Meinung sind, dass irgendein Teil Ihres Erwerbs fehlt, falsch oder beschädigt ist. Sind Sie ein Verbraucher, führt die Tatsache, dass keine Benachrichtigung erfolgte, nicht zu einer Einschränkung Ihrer gesetzlichen Rechte. Angegebene Versanddaten sind unverbindlich.

5.6

Lexmark behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

6. PREIS

Angegebene Preise enthalten die gesetzliche MwSt.

Im Falle jeglicher Zahlungsverzüge Ihrerseits behält sich Lexmark das Recht vor, Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, Verspätungszuschläge festzusetzen und sämtliche anderen, aufgrund Ihres Verzugs entstandenen Verluste zurückzuverlangen.

7. SOFTWARE

7.1

Wenn geliefert Produkte Software sind oder eine solche beinhalten ("Software"), ist diese Software von uns oder von einem entsprechenden Lizenzgeber/Eigentümer gemäß der entsprechenden Endverbraucherlizenzvereinbarung oder anderen, in der Software und/oder dem Produkt beinhalteten oder diesem beigelegten Lizenzbestimmungen ("Lizenzbestimmungen") lizenziert. Weiterhin gilt:

7.1.1

Solche Software darf nicht vervielfältigt, angepasst, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, modifiziert, disassembliert, dekompiliert, zurückentwickelt oder mit anderer Software kombiniert werden, außer wenn (i) dies in den Lizenzbedingungen gestattet ist, oder (ii) anwendbares Recht ausdrücklich solch ein Recht vorschreibt, das gesetzlich nicht in einem Vertrag ausgeschlossen werden kann (Art. 40e UrhG).

7.1.2

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in anzuwendenden Lizenzbestimmungen finden Ihr Recht auf Zurückzustellung und/oder Rückerstattung gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeglichen anderen Rückgaberichtlinien keine Anwendung, falls Sie die Schrumpffolienverpackung der Software öffnen und/oder das Lizenzsiegel brechen und/oder die Software nutzen (siehe auch Ziffer 4.3).

7.1.3

Vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Mitteilung durch Lexmark oder anderslautender maßgeblicher Lizenzbestimmungen, wird die Software in ihrer jeweiligen Form („as is“) und ohne Gewährleistungen, Bestimmungen oder Bedingungen hinsichtlich der Qualität, Zweckeignung, Leistung oder Übereinstimmung mit der Beschreibung zur Verfügung gestellt und Lexmark bietet keine Gewährleistungen oder Garantien hinsichtlich der Software-Installation, -Konfiguration oder Fehler-/Mängelbeseitigung. Wir empfehlen Ihnen, zur Bestimmung Ihrer Rechte gegen einen Hersteller, Lizenzgeber oder Lieferanten der Software in den Lizenzbestimmungen nachzusehen.

8. LEXMARKS BESCHRÄNKTE HERSTELLERGARANTIE

8.1

Genauere Informationen zur geltenden Garantie entnehmen Sie bitte der Limited Commercial Guarantee (Herstellergarantie) von Lexmark, die jeweils produktspezifisch der Produktbeschreibung und/oder der jedem Lexmark Produkt beigefügten Garantieerklärung zu entnehmen ist. Sollten Sie innerhalb der geltenden Garantiezeit ein Problem mit einem Lexmark Produkt haben, folgen Sie bitte den Anweisungen in der Garantieerklärung oder setzen Sie sich telefonisch über die darin angegebene Telefonnummer mit der Garantie-Hotline in Verbindung.

8.2

Diese Lexmark-Garantie wird von Lexmark als unentgeltliche Herstellergarantie ausgegeben und gilt in Ergänzung zu sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungen, die Ihnen möglicherweise zustehen.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1

Es gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

9.2

Falls Sie die Produkte zu geschäftlichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erwerben, verjähren Ihre Gewährleistungsrechte innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung des Produkts.

10. HAFTUNG

10.1

Lexmark haftet uneingeschränkt für Verletzungen von Leib und Leben oder der Gesundheit, die durch Lexmark, seine gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten verursacht wurden. Weiterhin haftet Lexmark uneingeschränkt Haftung für jegliche Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen seitens Lexmarks, seiner gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten. Zudem übernimmt Lexmark die uneingeschränkte Haftung für Personenschäden oder Schäden an persönlichem Eigentum insoweit als sich eine solche Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt.

10.2

Lexmark haftet für jegliche vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verluste von Daten, sofern Sie Maßnahmen getroffen haben, um solche Daten in angemessenen Intervallen zu sichern, so dass die Daten zu angemessenen Kosten wiederhergestellt werden können.

10.3

Jegliche Haftung für reine Vermögensschäden wird hiermit ausgeschlossen (z.B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, etc.). Lexmark übernimmt keine Haftung für irgendwelche durch höhere Gewalt verursachten Schäden oder Verluste oder für durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Lexmark verursachte Verzögerungen oder Verletzungen. 

11. PERSÖNLICHE INFORMATIONEN UND IHRE PRIVATSPHÄRE

11.1

Lexmark beachtet die anwendbaren Datenschutzgesetze (Datenschutzgesetz 2000) und verwendet keine Informationen, die Sie persönlich identifizieren oder dazu verwendet werden können, sofern dies nicht in diesem Abschnitt 11 sowie in den Datenschutzerklärungen von Lexmark ("Datenschutzerklärung") festgelegt ist.

11.2

Ihre von Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung zur Verfügung gestellten Personenbezogenen Daten (wie sogleich definiert) werden von uns zum Zwecke der Erfüllung Ihrer Bestellung, einschließlich der Bearbeitung irgendwelcher von Ihnen getätigten Zahlungen, und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Lexmark verarbeitet. Lexmark wird die folgenden seitens des Kunden an Lexmark im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung zur Verfügung gestellten Personenbezogenen Daten teilweise oder in ihrer Gesamtheit erheben, verarbeiten und speichern: Namen des Kunden und damit in Zusammenhang stehende Postadressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdatum, Zahlungsverarbeitungsdaten, etc. (im Folgenden "Personenbezogene Daten").

11.3

Daten, einschließlich Personenbezogener Daten, werden in einer elektronischen Datenbank gespeichert, die Lexmark International Inc. auf Servern in den Vereinigten Staaten von Amerika verwaltet. Die Personenbezogenen Daten werden von Lexmark und Lexmark International Inc. ausschließlich zum Zwecke der Vereinfachung Ihrer Bestellung, einschließlich der Verarbeitung von Ihnen getätigter Zahlungen, verwendet. Betreffend die Übertragung von Personenbezogenen Daten und anderen Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika ist Lexmark International Inc. ein eingetragenes Mitglied des EU-Programms "Safe Harbor", wodurch ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

11.4

Zum Zwecke der Überprüfung der Kreditwürdigkeit, und um durch Sie getätigte Zahlungen zu verarbeiten, kann Lexmark unter gewissen Umständen Ihre Personenbezogenen Daten mit Dienstleistern, einschließlich Zahlungsabwicklern, austauschen.

11.5

Zur Sicherheit von Bestellungen, die Sie bei uns aufgeben: Unsere Sicherheitsserversoftware verschlüsselt alle Ihre Personenbezogenen Daten, einschließlich Kredit- oder Girokartennummern, Namen und Adresse. Das bedeutet, dass die von Ihnen eingetragenen Buchstaben/Ziffern in einen Code konvertiert und dann sicher über das Internet übertragen werden.

12. HINWEISE ZUM URHEBERRECHT UND MARKENRECHT

12.1

Sämtliche Lexmark gehörenden Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Tonaufnahmen, digitalen Downloads, Datensammlungen und Software (und die Zusammenstellung solcher Inhalte) sind Eigentum von Lexmark, Lexmark International, Inc., und/oder deren Inhalteanbietern und können durch Urheberrechts- und Markengesetze geschützt sein.

12.2

Sämtliche Marken, Grafiken, Logos, Kopfzeilen, Schaltflächensymbole, Skripte, Dienstenamen, Datensammlungen und Software, die nicht im Eigentum von Lexmark oder Lexmark International Inc. stehen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer, die Lexmark, Lexmark Inc. oder ihren Inhalteanbietern möglicherweise angeschlossen, verbunden oder von ihnen gesponsort sind. Weder die Webseite noch irgendwelches Material von der Webseite darf ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis seitens Lexmark in irgendeiner Form oder in irgendeiner Weise kopiert, reproduziert, modifiziert, erneut veröffentlicht, hochgeladen, geposted, übertragen oder vertrieben werden oder anderweitig für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

13. ANWENDBARES RECHT

Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Republik Österreich, jedoch unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

14. ÄNDERUNGEN DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Lexmark behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Falls Lexmark solche Änderungen vornimmt, wird Lexmark die überarbeiteten Bedingungen zusammen mit dem Datum der Überarbeitung hier veröffentlichen. Sämtliche Änderungen finden ab dem Datum der Überarbeitung auf jede neue Bestellung Anwendung, in der Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1

Sie sehen davon ab, Ihre Rechte gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzutreten, zu übertragen, oder anderweitig darüber verfügen oder dies jeweils zu behaupten.

15.2

Ihnen steht kein Aufrechnungsrecht mit irgendwelchen Gegenansprüche zu, sofern solche Gegenansprüche nicht durch rechtskräftiges Gerichtsurteil bestätigt wurden oder die Haftung für solche Gegenansprüche von Lexmark akzeptiert wurde. Sie sind nicht befugt, Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen, es sei denn, solche Gegenansprüche entstehen aus derselben Transaktion.

15.3

Sie erkennen an, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle vorherigen Verträge, Vereinbarungen und Arbeitsvereinbarungen ersetzen und aufheben, unabhängig davon, ob diese mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder stillschweigend zwischen uns vereinbart worden sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang gegenüber jeglichen anderen Geschäftsbedingungen die anderenorts in Bezug genommen oder enthalten sind oder sich aus Handelbrauch, Gewohnheit oder dem Geschäftsablauf ergeben. Jegliche angeblichen, im Widerspruch mit diesen Bestimmungen stehenden Geschäftsbedingungen sind hiermit ausgeschlossen. Lexmark behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an Sie mit Wirkung für die Zukunft zu verändern – vorbehaltlich Ihres Rechts, durch schriftliche Benachrichtigung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt einer solchen Nachricht, mit explizitem Bezug auf Ihr Recht zur Ablehnung, Lexmarks Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich von Lexmark bereits angenommener, aber noch nicht erfüllter Bestellungen abzulehnen.

15.4

Die Verzichtserklärung hinsichtlich einer Verletzung einer Bedingung gilt nicht als Verzichtserklärung im Bezug auf eine nachfolgende Verletzung oder eine Bedingung.

15.5

Den auf dieser Webseite bestellten Produkten können zusätzliche Geschäftsbedingungen beiliegen und Sie stimmen hiermit zu, alle solchen zusätzlichen Bedingungen einzuhalten, sofern Sie die Produkte nicht ungenutzt innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf zurückgegeben und Lexmark zeitgleich mit der Rückgabe schriftlich über Ihre Nichtannahme in Kenntnis setzen.

15.6

Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder in ihrer Gesamtheit unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

15.7

Lexmark behält sich das Recht vor, die Erbringung von Verpflichtungen aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag als Unterauftrag an Dritte weiterzugeben. Sie stimmen hiermit zu, dass Lexmark aus diesem Vertrag entstehende Rechte oder Pflichten auf einen Unterauftragnehmer übertragen kann.

15.8

Sie stimmen zu und sichern zu, dass Ihr Erwerb einzig Zwecken des eigenen persönlichen Gebrauchs und nicht dem Wiederverkauf oder Export dient. 

Lexmark, August 2011